Gewaltpräventionskonzept 2020/2021

Schule am Fluss

Gewaltpräventionskonzept der Freien Waldorfschule Weimar

Vorwort der Arbeitsgruppe

Das Kollegium der Freien Waldorfschule Weimar hat sich in Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Trägervereins der Schule innerhalb einer Arbeitsgruppe zusammengefunden, um ein Gewaltpräventionskonzept zu erstellen und Maßnahmen zur Gewaltprävention einzuleiten.

Das vorliegende Konzept ist aus dieser Arbeit entstanden und erhält seine Gültigkeit mit Beginn des neuen Schuljahres am 31.08.2020. Ein wesentlicher Inhalt ist die Einrichtung einer Vertrauensstelle an der Schule. Diese wird mit zwei Pädagogen besetzt und nimmt sofort ihre Arbeit auf. Die Mitarbeiter innerhalb der Vertrauensstelle verpflichten sich zur Weiterbildung und erhalten Unterstützung durch die Fachstelle für Gewaltprävention des Bundesverbandes Anthropoi.

Das Konzept ist zunächst in dieser Form für das kommende Schuljahr 2020/2021 gültig. Mit Beginn dieses Schuljahres wird innerhalb des Kollegiums weiter an der Fortschreibung gearbeitet.

Hinweis: Im Text dient die durchgehende Verwendung männlicher Bezeichnungen einzig der besseren Lesbarkeit und soll nicht diskriminieren. In jedem Fall sind Personen weiblichen und unbestimmten Geschlechts der jeweils bezeichneten Gruppe ebenfalls gemeint.

Präambel

Um eine friedliche, positive, sich befruchtende Zusammenarbeit zwischen der Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft zu fördern, wurde für die Freie Waldorfschule in Weimar ein Präventionskonzept zur Unterstützung eines gewaltfreien und wertschätzenden Zusammenlebens verabschiedet.

Das Ziel ist es, Situationen und Umstände zu erkennen, in denen Gewalt entstehen kann und sie durch Aufmerksamkeit und unterstützende, schützende und stärkende Maßnahmen so zu bearbeiten, dass ein friedliches Miteinander möglich ist.

1. Leitbild unserer Gewaltprävention

Grundlage unseres Konzeptes ist folgendes Verständnis von Gewalt:

Gewalt liegt vor, wenn ein Mensch unbeabsichtigt, fahrlässig oder gezielt körperlich oder seelisch verletzt wird.

Mit der Waldorfpädagogik sind Gewaltfreiheit, die Achtung der Würde des Kindes und die Erziehung zur freien Persönlichkeit grundsätzlich verbunden. So wird in diesem Konzept nur versucht, diese Werte verbindlich zu verschriftlichen.

Pädagogen und Schüler befinden sich auf verschiedenen Ebenen in Bezug auf persönliche Entwicklung, Macht und Wissen. Dies erfordert eine besondere Achtsamkeit und Wertschätzung durch die Pädagogen.

2. Gesetzliche Regelungen

Als Bildungs- und Begegnungsstätte bekennt sich unsere Schule zu den geschützten Rechten von Kindern und Jugendlichen. Dies beinhaltet die Respektierung der Persönlichkeit, die Förderung des Kindes und den Schutz des Kindes vor Gefahren.

Die gesetzlichen Regelungen (Anhang des Gewaltpräventionskonzeptes) stehen u. a. in der UN- Kinderrechtskonvention, im Grundgesetz Art. 1-19, im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) und im Sozialgesetzbuch (SGB VIII § 8). Auch verpflichtet sich die Freie Waldorfschule Weimar zur Einhaltung des Abschnittes 8 des Thüringischen Schulgesetzes (ThürSchG) und der Beachtung des Datenschutzes nach der Datenschutzgrundverordnung (DGVO) und dem § 58 ThürSchg. sowie dessen Rechtsvorschriften.

Daraus ergeben sich Aufgaben zur Wahrnehmung von

  1. der seelischen und physischen Gesundheit des Einzelnen
  2. der Beziehung zwischen Schülerinnen und Schülern
  3. der Beziehung zwischen Lehrerinnen und Schülerinnen
  4. des sozialen und familiären Umfeldes der Schülerinnen
  5. der außerschulischen Begegnungen auf Klassenfahrten und Schulausflügen
  6. der digitalen Begegnungen und der Kommunikation in sozialen Medien und im Internet.

3. Prävention

Bildung einer Vertrauensstelle

Um eine wertschätzende, respektvolle und friedliche Schulkultur zu gewährleisten, richtet die Freie Waldorfschule Weimar eine Vertrauensstelle ein. Wir handeln in dem Bewusstsein, dass die gelingende pädagogische Beziehung von Lehrern und Schülern an erster Stelle steht. Die Arbeit der Vertrauensstelle soll diese ergänzen und stärken.

Einrichtung der Vertrauensstelle an der Schule

Die Vertrauensstelle wird als Stabsstelle eingerichtet und untersteht nicht der Leitung. Die erste Besetzung erfolgt durch Ernennung durch den Vorstand und wird vom Kollegium bestätigt. Bis zum 31.12.2021 wird eine zukünftige Wahlordnung erarbeitet und dem Konzept hinzugefügt.

Vorgeschlagen sind folgende Persönlichkeiten: Frau Nadine Haubold und Herr Ralf Buchmann. Da an die Vertrauensstelleninhaber hohe Anforderungen gestellt werden, ist eine längerfristige Amtsdauer erstrebenswert. Deshalb werden sie für 2 Jahre ernannt. Angestrebt wird, dass auch weitere Kolleginnen an der Ausbildung zur Gewaltprävention teilnehmen. Die Schule stellt das notwendige Stundendeputat zur Verfügung.

Aufgaben der Vertrauensstelle

a) Im Sinne der Prävention:

  • Information, Weiterbildung und Beratung des Kollegiums
  • Einführung neuer Mitarbeiterinnen in das Gewaltpräventionskonzept
  • Heranführung der Schülerinnen an das Angebot der Vertrauensstelle
  • Information der Eltern über das Angebot der Vertrauensstelle
  • Beratung der Leitung bei der Entwicklung und Umsetzung präventiver Strukturen
  • Bericht über die Arbeit der Vertrauensstelle in der Gesamtkonferenz (2x jährlich)

b) Im Sinne der Intervention:

  • Bereitschaft und Möglichkeit, Konflikte, Sorgen, Nöte, Wahrnehmungen und Beobachtungen entgegenzunehmen, zu bearbeiten, zu dokumentieren und abzuschließen
  • Gespräche mit allen Beteiligten führen und nach gemeinsamen Lösungen suchen
  • Anregung von geeigneter Lösung und Befriedung von Konflikten
  • Bei Nichtklärung: Veranlassen von angemessener Beratung und Begleitung (z.B. Mediation, Supervision)
  • Notwendige Informationen (z.B. bei strafrechtlicher Relevanz, bei Konfliktverschärfung, bei Kostenaufwand) an die Leitung weitergeben
  • Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Gewaltprävention des Bundesverbandes Anthropoi

Aufgabenverteilung der Vertrauensstelle

a) Im Kollegium

  • Schaffung der Möglichkeit von gegenseitigen Hospitationen
  • Regelmäßige Klassenkonferenzen
  • Möglichkeit der Supervision
  • Förderung einer Feedback-Kultur
  • Möglichkeit der kollegialen Fallberatung
  • Auseinandersetzung mit dem Thema Gewaltprävention
  • Fortbildungen zu diesem Thema für Lehrerinnen
  • Das Thema Gewalt besprechbar machen
  • Einhaltung des Datenschutzes (Schweigepflicht) in Bezug auf die Privatsphäre aller Mitglieder der Schulgemeinschaft

b) in der Schulgemeinschaft

  • Altersgemäße Prävention und Aufklärung zur Konfliktbewältigung in Abstimmung mit den Pädagogen
  • Bekanntmachung des Konzeptes und der Vertrauensstelle
  • Weiterbildungsangebote zu Mediengebrauch und Suchtmitteln
  • Bekanntmachung von Beratungsangeboten

Aktive Einbeziehung der Schüler in die Gewaltprävention

Wir fördern die Konfliktlösekompetenzen der Schüler, indem wir Schülermediatorinnen ausbilden. Dieses Angebot gilt zunächst für die Schüler der Oberstufenklassen und soll auf zwei Seiten wirksam werden:

Die Schüler, die sich freiwillig dazu entschließen, als Mediatoren in der Konfliktschlichtung zu arbeiten, bauen ihre Sozialkompetenz intensiv aus und lernen, sich gegenseitig Feedback zu geben.

Die Schüler, die einer Konfliktpartei angehören, haben einen direkten Ansprechpartner auf Augenhöhe, ihre Sorgen und Nöte anzusprechen.

Insgesamt aber erlernen die jungen Menschen Haltungen und Techniken der gewaltfreien Kommunikation, der wertschätzenden Rückmeldung und des achtsamen Umgangs. Sie werden ermächtigt, Probleme zu lösen und erfahren sich als wirksam.

4. Verhaltenskodex zur Verbesserung unserer Schulkultur

Wir verpflichten uns, Kinder und Jugendliche vor körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Wir achten dabei auch auf Zeichen von Vernachlässigungen aller Art.

Wir nehmen die Intimsphäre, das Schamgefühl und die individuellen Grenzempfindungen jedes Einzelnen und besonders der Kinder wahr und ernst.

Wir verzichten auf verbales und nonverbales abwertendes und ausgrenzendes Verhalten und achten die Persönlichkeit aller Mitglieder der Schulgemeinschaft.

Wir werden uns gegenseitig im Kollegium der Freien Waldorfschule Weimar zu bestimmten Situationen Rückmeldungen geben, die mit diesem Verhaltenskodex nicht im Einklang stehen, um ein offenes Klima zu schaffen und zu erhalten.

Verabschiedet am: 09.Juli 2020

Anhang: Gesetzestexte

Anhang

Erklärung der Rechte des Kindes vom 20. November 1959

Artikel 6

Das Kind braucht zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit Liebe und Verständnis. Es wächst, soweit irgend möglich, in der Obhut und unter der Verantwortung seiner Eltern, auf jeden Fall aber in einem Klima der Zuneigung und der moralischen und materiellen Sicherheit auf; ein Kleinkind darf—außer in außergewöhnlichen Umständen—nicht von seiner Mutter getrennt werden. Die Gesellschaft und die öffentlichen Stellen haben die Pflicht, Kindern, die keine Familie haben, und Kindern ohne ausreichenden Lebensunterhalt besondere Fürsorge zuzuwenden. Staatliche Geldleistungen und andere Unterhaltshilfen für Kinder aus kinderreichen Familien sind wünschenswert.

Artikel 7

Die Interessen des Kindes sind die Richtschnur für alle, die für seine Erziehung und Anleitung verantwortlich sind; diese Verantwortung liegt in erster Linie bei den Eltern.

Das Kind hat volle Gelegenheit zu Spiel und Erholung, die den gleichen Zielen wie die Erziehung dienen sollen; die Gesellschaft und die öffentlichen Stellen bemühen sich, die Durchsetzung dieses Rechts zu fördern.

Artikel 8

Das Kind gehört in jeder Lage zu denen, die zuerst Schutz und Hilfe erhalten.

Artikel 9

Das Kind wird vor allen Formen der Vernachlässigung, Grausamkeit und Ausbeutung geschützt. Es darf nicht Handelsgegenstand in irgendeiner Form sein.

Artikel 10

Das Kind wird vor Praktiken geschützt, die eine rassische, religiöse oder andere Form der Diskriminierung fördern können. Es wird erzogen im Geist der Verständigung, der Toleranz, der Freundschaft zwischen den Völkern, des Friedens und der weltweiten Brüderlichkeit sowie im vollen Bewusstsein, dass es seine Kraft und seine Fähigkeiten in den Dienst an seinen Mitmenschen stellen soll.

Grundgesetz

Artikel 1

1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 7


(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)


§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge
(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
(2) 1Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. 2Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)


§ 4 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung
(1) Werden staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen oder -arbeitern oder staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen oder -pädagogen oder Lehrerinnen oder Lehrern an öffentlichen und an staatlich anerkannten privaten Schulen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sollen sie mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten die Situation erörtern und, soweit erforderlich, bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.
(2) Die Personen nach Absatz 1 haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren.
(3) Scheidet eine Abwendung der Gefährdung nach Absatz 1 aus oder ist ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos und halten die in Absatz 1 genannten Personen ein Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird. Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen.

Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch § 8


8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen. Hält das Jugendamt zur
Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten.
(2) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.
(3) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.
(4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass
1.deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen,
2.bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie
3.die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.
In die Vereinbarung ist neben den Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.
(5) Werden einem örtlichen Träger gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

§ 8b Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
(1) Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen stehen, haben bei der Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung im Einzelfall gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft.
(2) Träger von Einrichtungen, in denen sich Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages aufhalten oder in denen sie Unterkunft erhalten, und die zuständigen Leistungsträger, haben gegenüber dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung bei der Entwicklung und Anwendung fachlicher Handlungsleitlinien
1.zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt sowie
2.zu Verfahren der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an strukturellen Entscheidungen in der Einrichtung sowie zu Beschwerdeverfahren in persönlichen Angelegenheiten.

ThürSchulg/ Achter Abschnitt: Pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen


§ 51 Pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen
(1) Pädagogische Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Schule und gewährleisten die Entwicklung des Schülers im Sinne des Bildungs- und Erziehungsauftrages. Gefährdungen dieser Entwicklung ist zunächst mit pädagogischen Maßnahmen zu begegnen. Dazu gehören insbesondere das Gespräch mit dem Schüler, das Lob und die Ermahnung, gemeinsame Gespräche mit Eltern und Lehrern, die formlose Missbilligung des Fehlverhaltens, die Beauftragung mit Aufgaben, die geeignet sind, den Schüler sein Fehlverhalten erkennen zu lassen, sowie das Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts nach Benachrichtigung der Eltern. Zeigen diese Maßnahmen keinen Erfolg, soll gegenüber den Eltern eine schriftliche Mitteilung erfolgen (Hinweis); bei schweren oder häufigen Pflichtverletzungen muss ein Hinweis erfolgen.
(2) Zur Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrages oder zum Schutz von Personen und Sachen können nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülern getroffen werden, soweit pädagogische Maßnahmen nach Absatz 1 nicht ausreichen. Vor Verhängung der Ordnungsmaßnahmen gemäß
Absatz 3 Nr. 3 bis 6 können die gewählten Schüler- und Elternvertretungen der Klasse auf Verlangen des Schülers oder seiner Eltern angehört werden.
(3) Ordnungsmaßnahmen sind: 1. der schriftliche Verweis durch die Klassenlehrer; 2. der Ausschluss von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen durch den Schulleiter auf Beschluss der Klassenkonferenz sowie vom Unterricht in Wahlfächern und freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen; 3. der strenge Verweis durch den Schulleiter; 4. die Versetzung in eine Parallelklasse der gleichen Schule durch den Schulleiter auf Beschluss der Klassenkonferenz; 5. der Ausschluss vom Unterricht für die Dauer von bis zu sechs Tagen durch den Schulleiter auf Beschluss der Klassenkonferenz; 6. der Ausschluss vom Unterricht für die Dauer von bis zu vier Wochen durch den Schulleiter auf Beschluss der Lehrerkonferenz und mit Zustimmung des zuständigen Schulamts; 7. die Zuweisung an eine andere Schule der gleichen Schulart durch das zuständige Schulamt; den Antrag stellt der Schulleiter auf Beschluss der Lehrerkonferenz.
(4) Eine Bindung an die Reihenfolge der Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 4 besteht nicht. Vor dem Ergreifen der Ordnungsmaßnahmen sind diese zunächst anzudrohen; die betroffenen Schüler sind anzuhören. Der Androhung bedarf es nicht, wenn eine sofortige Reaktion zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs geboten erscheint. In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 4 bis 7 sind die Eltern zu informieren, anzuhören und zu beraten. Die Schule berät unter Einbeziehung des zuständigen Jugendamts in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 5 und 6 die Eltern über mögliche Unterstützungsmaßnahmen während dieser Zeit. Die Schulaufsicht hat auf Antrag der Eltern und auf Antrag volljähriger Schüler die Entscheidung nach Absatz 3 Nr. 4 bis 7 zu überprüfen.
(5) Andere als die in Absatz 3 aufgeführten Ordnungsmaßnahmen sowie die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegenüber Klassen und Gruppen als solche sind nicht zulässig. Körperliche Züchtigung ist verboten. Ordnungsmaßnahmen, pädagogische Maßnahmen und Maßnahmen des Hausrechts sind nebeneinander zulässig. Außerschulisches Verhalten des Schülers soll nur Gegenstand einer Ordnungsmaßnahme ThürSchulG nach Absatz 3 sein, soweit es sich auf den Schul- oder Unterrichtsbetrieb störend auswirkt.
(6) Der Besitz, Handel und Genuss von Rauschmitteln und alkoholischen Getränken ist den Schülern innerhalb der Schulanlage untersagt. Die Schule ist befugt, den Schülern Gegenstände, die den Unterricht oder die Ordnung der Schule stören können oder stören, wegzunehmen und sicherzustellen. Über den Zeitpunkt der Rückgabe derartiger Gegenstände entscheidet der Schulleiter.

§ 52 Ausschluss
(1) Ein Schüler, dessen Verbleib in der Schule eine wesentliche Gefahr für die Unterrichtung, die Gesundheit oder die Sicherheit der anderen Schüler bedeutet, kann vom zuständigen Schulamt nach erfolgten pädagogischen und psychologischen Maßnahmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Zeit oder auf Dauer von der bisher besuchten Schule ausgeschlossen werden. Eine wesentliche Gefahr für die Unterrichtung der anderen Schüler ist insbesondere dann gegeben, wenn der Verbleib des Schülers den Schulfrieden so beeinträchtigen würde, dass die Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebs nicht mehr gewährleistet werden kann.
(2) Den Antrag auf Ausschluss des Schülers von der Schule stellt der Schulleiter auf Beschluss der Lehrerkonferenz. Bevor der Beschluss der Lehrerkonferenz und der endgültige Beschluss des zuständigen Schulamtes gefasst werden, sind der Schüler und dessen Eltern sowie Eltern- und Schülervertretungen der Klasse zu hören. Der Ausschluss ist vorher anzudrohen. Der Androhung bedarf es nicht, wenn der durch sie verfolgte Zweck nicht oder nicht mehr erreicht werden kann.
(3) In besonders schweren Fällen kann der Schüler nach Erfüllung der Schulpflicht von allen Schulen einer Schulart oder allen Schulen des Landes ausgeschlossen werden.
(3a) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung eines Ausschlusses nach den Absätzen 1 oder 3 oder gegen eine Ordnungsmaßnahme nach § 51 Abs. 3 Nr. 2 und 4 bis 7 haben keine aufschiebende Wirkung.
(4) Das zuständige Schulamt trifft im Benehmen mit dem Jugendamt die nach dem Ausschluss erforderlichen Maßnahmen. Gültigkeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 41 Neunter Abschnitt Beratungsdienste, Schulgesundheitspflege und Unterricht in besonderen Fällen

§ 53 Beratungsdienste, Schulpsychologischer Dienst
(1) Zur Beratung der Schüler und ihrer Eltern insbesondere bei der Wahl der Schullaufbahn stehen an den Schulen hierfür ausgebildete Lehrer zur Verfügung; die allgemeine Beratungspflicht des Lehrers bleibt davon unberührt.
(2) Bei den staatlichen Schulämtern ist ein Schulpsychologischer Dienst eingerichtet. Er hat im Rahmen eines Beratungssystems, in dem Schulpsychologen, Beratungslehrer und Fachlehrer zusammenarbeiten, vor allem die Aufgabe, durch die Anwendung psychologischer Erkenntnisse und Methoden die pädagogische Arbeit an den Schulen zu unterstützen und zu fördern. Dem Schulpsychologischen Dienst obliegen die schulzentrierte Beratung und die schülerzentrierte Beratung. Er nimmt Aufgaben der Drogenprävention und Suchtberatung in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Suchthilfe wahr.
(3) Schulleiter und Lehrer sind verpflichtet, den Schulpsychologischen Dienst in der Erfüllung seines Auftrages zu unterstützen. Mitarbeiter des Schulpsychologischen Dienstes nehmen an den Schulamtsleiter- und den Schulleiterdienstbesprechungen, Lehrerkonferenzen sowie Schulkonferenzen bei schulpsychologisch relevanten Fragen teil.

§ 54 Unterricht in besonderen Fällen
(1) Schulpflichtige, die sich sechs Wochen und länger oder wiederholt in medizinischen Einrichtungen aufhalten und deshalb nicht am Unterricht in der Schule teilnehmen, sollen Grundlagenunterricht erhalten. Wurde Grundlagenunterricht eingerichtet, so können hieran alle Schüler teilnehmen, die sich in der medizinischen Einrichtung aufhalten. Das zuständige Schulamt legt eine oder mehrere geeignete Schulen fest, die für die Beschulung in der jeweiligen medizinischen Einrichtung.

§ 57 Datenschutz
(1) Zur Erfüllung der den Schulen, Schulträgern und Schulaufsichtsbehörden durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben ist das Verarbeiten personenbezogener Daten der Schüler, der Eltern sowie der Lehrer, der Erzieher und der Sonderpädagogischen Fachkräfte zulässig, soweit dies für den jeweils mit den Aufgaben verbundenen Zweck erforderlich ist.
(2) Die Schüler, die Eltern sowie die Lehrer, die Erzieher und die Sonderpädagogischen Fachkräfte sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen.
(3) Im Rahmen der Schulgesundheitspflege dürfen für die Durchführung der schulärztlichen Untersuchungen die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Sofern keine rechtswirksame Einwilligung der betroffenen Person vorliegt, darf der schulärztliche Dienst der Schule nur das Ergebnis der Pflichtuntersuchungen übermitteln.
(4) Im Rahmen des Kinderschutzes nach § 55a Abs. 2 darf bei Anzeichen von Vernachlässigung, Misshandlung, sexuellem Missbrauch oder einer sonstigen ernsthaften Gefährdung des Wohls eines Schülers das mit der Aufklärung befasste Personal der Schule für eine Dokumentation die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.
(5) Erhebungen, insbesondere Umfragen und wissenschaftliche Untersuchungen, in Schulen durch Personen oder Institutionen außerhalb der Schulverwaltung bedürfen der Genehmigung. Für Erhebungen an Schulen in einem Schulamtsbereich erfolgt die Genehmigung durch das zuständige Schulamt. Für die Genehmigung von Erhebungen, die in mehr als einem Schulamtsbereich durchgeführt werden sollen, ist das für das Schulwesen zuständige Ministerium zuständig. Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn das Vorhaben ein erhebliches wissenschaftliches Interesse im Hinblick auf den Bildungsauftrag der Schule erkennen lässt und sich die Belastung der Schule in einem zumutbaren Rahmen hält. Personenbezogene Daten dürfen nur für ein bestimmtes Vorhaben verarbeitet werden, soweit die betroffenen Personen eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt und der Forschungszweck des Vorhabens auf eine andere Weise nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand erreicht werden kann.
(6) Für internationale, nationale und regionale Vergleichsuntersuchungen, die auf Veranlassung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums in Schulen durchgeführt werden, können geeignete und erforderliche Testverfahren eingesetzt und insbesondere durch Befragung erforderliche Daten verarbeitet werden. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. Für die internen und externen Evaluationen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der Schulen sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(7) Umfragen ohne Auskunftspflicht können für schulorganisatorische Aufgaben durch den Schulleiter durchgeführt werden.
(8) Das Nähere über das Verarbeiten personenbezogener Daten, insbesondere 1. über die bei der Aufnahme in die Schule, beim Schulwechsel und bei vergleichbaren Anlässen zu erhebenden oder zu übermittelnden Daten, 2. das Führen und den Inhalt von Schülerakten und von Klassen- und Kursbüchern sowie den Umfang personenbezogener Angaben nach Absatz 6, 3. den Einsatz automatisierter Verfahren auf Abruf, 4. die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen und Aufbewahrungsfristen sowie 5. das Verarbeiten von personenbezogenen Daten der Schüler Gültigkeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 45 durch den Lehrer auf dessen privaten Datenverarbeitungsgeräten außerhalb der Schule, wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.
(9) Soweit in diesem Gesetz nichts Anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.05.2018, S. 2) in Verbindung mit dem Thüringer Datenschutzgesetz

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